Volltextveröffentlichung

• milo.bamf.de

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• VG Stuttgart, 25.03.2014 - A 11 K 5036/13

  Verfolgung von Roma in Serbien

  Auszug aus VG Trier, 12.06.2014 - 2 L 978/14

  Soweit die Antragsteller unter Bezugnahme auf die Entscheidung des VG Stuttgart, Urteil vom 25. März 2014 - A 11 K 5036/13 - vortragen, die Lage der Roma habe sich dahingehend verschärft, dass nunmehr von einer Verfolgung sämtlicher Angehöriger dieser Volksgruppe in Serbien vor dem Hintergrund der Einführung des § 350 a des serbischen Gesetzbuches ausgegangen werden müsse, vermag sich die Kammer dieser Auffassung nicht anzuschließen.
• OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 11 LB 97/11

  Herkunftsbezogene Prüfung unionsrechtlichen Schutzes nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 …

  Auszug aus VG Trier, 12.06.2014 - 2 L 978/14

  Die Einschränkungen erreichen im Übrigen ungeachtet der Frage, ob der Ausreisefreiheit überhaupt dem Schutz der EMRK unterfällt (vgl. differenzierend OVG Lüneburg, Urteil vom 26. Januar 2012 - 11 LB 97/11 - sowie VG München, Urteil vom 25. März 20134 - M 24 K 12.30893 - zitiert jeweils nach juris), jedenfalls nicht die für die Gewährung von Flüchtlingsschutz erforderliche Eingriffsintensität.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.1999 - 11 B 74/99

  Einstweiliger Rechtsschutz; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …

  Auszug aus VG Trier, 12.06.2014 - 2 L 978/14

  Aus diesem Grund setzt ein Abänderungs- bzw. Aufhebungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO eine Änderung der die Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung bedingenden Umstände, das heißt der Entscheidungsgrundlagen, voraus (vgl. VG Trier Beschluss vom 7. Februar 2014 - 5 L 225/14.TR - OVG NRW Beschluss vom 4. Februar 1999 - 11 B 74/99 -, NVwZ 1999, S. 894; Hessischer VGH Beschluss vom 12. Juni 1996 - 1 0 Q 1293/95 -, NVwZ-RR 1997, S.446).

 
• VG Regensburg, 07.05.2014 - RO 6 K 14.30326

  Keine Gruppenverfolgung von Roma in Serbien

  Auszug aus VG Trier, 12.06.2014 - 2 L 978/14

  Auch die Antragsteller, die nach eigenen Angaben nach einem Asylverfahren in 2011 zurückgekehrt sind, konnten offenbar ohne weitere Einschränkungen und ohne weitere Probleme im August 2013, also mehr als ein halbes Jahr nach Einführung der genannten Strafbestimmung des § 350a des serbischen Strafgesetzbuches, unbehelligt ausreisen.( vergl. zu der mit der Kammer übereinstimmenden Bewertung der Bedeutung der Einführung des § 350a serbisches Strafgesetzbuch und der Verschärfung der Meldebestimmungen auch VG Regensburg, Urteil vom 7. Mai 2014 - RO 6 K 14.30326 - und VG Sigmaringen, Urteil vom 28. Mai 2014 - 1 K 234/14 - jeweils zitiert nach juris).
• VG Sigmaringen, 28.05.2014 - 1 K 234/14

  Gruppenverfolgung, Ausreisefreihheit; Serbien; Roma

  Auszug aus VG Trier, 12.06.2014 - 2 L 978/14

  Auch die Antragsteller, die nach eigenen Angaben nach einem Asylverfahren in 2011 zurückgekehrt sind, konnten offenbar ohne weitere Einschränkungen und ohne weitere Probleme im August 2013, also mehr als ein halbes Jahr nach Einführung der genannten Strafbestimmung des § 350a des serbischen Strafgesetzbuches, unbehelligt ausreisen.( vergl. zu der mit der Kammer übereinstimmenden Bewertung der Bedeutung der Einführung des § 350a serbisches Strafgesetzbuch und der Verschärfung der Meldebestimmungen auch VG Regensburg, Urteil vom 7. Mai 2014 - RO 6 K 14.30326 - und VG Sigmaringen, Urteil vom 28. Mai 2014 - 1 K 234/14 - jeweils zitiert nach juris).
• VG München, 25.03.2013 - M 24 K 12.30893

  Asylrecht (Mazedonien); erfolglose Klage

  Auszug aus VG Trier, 12.06.2014 - 2 L 978/14

  Die Einschränkungen erreichen im Übrigen ungeachtet der Frage, ob der Ausreisefreiheit überhaupt dem Schutz der EMRK unterfällt (vgl. differenzierend OVG Lüneburg, Urteil vom 26. Januar 2012 - 11 LB 97/11 - sowie VG München, Urteil vom 25. März 20134 - M 24 K 12.30893 - zitiert jeweils nach juris), jedenfalls nicht die für die Gewährung von Flüchtlingsschutz erforderliche Eingriffsintensität.

• VG Frankfurt/Oder, 28.01.2015 - 3 K 264/14
  Denn wie sich aus Entscheidungen verschiedener Verwaltungsgerichte (z.B. VG Trier, Beschluss vom 12. Juni 2014 - 2 L 978/14.TR VG Aachen, Beschluss vom 2 1 . November 2014 - 9 L 760/14.A - ; VG Dresden, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - A 3 L 997/14 VG Sigmaringen, Urteil vom 25. April 2014 - 1 K 234/14 - , zitiert nach juris) und dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 15. Dezember 2014 ergibt, richtet sich die Vorschrift bereits nach ihrem Wortlaut nicht gegen Asylantragsteller, sondern be­ zieht sich auf solche Personen, die Beihilfehandlungen zur Asylantragstellung leis­ ten.